Rund 70 Jahre nach der Staatsgründung Israels und 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 plädieren vier deutsche Organisationen für eine neue Sichtweise auf die deutsch-israelischen Beziehungen. Die Botschaft lautet: „Gegen Antisemitismus. Für Israel. Für Jerusalem.“ Im Rahmen einer Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin wird diese neue Perspektive am 10. November von 16-17 Uhr näher vorgestellt werden.

Gegen Antisemitismus.

Jüngste Vorfälle zeigten erneut das erschreckende Ausmaß von offen zur Schau getragenem Hass gegen jüdisches Leben in Deutschland. Zu offenkundig antisemitischen Anfeindungen und Vandalismus gegen jüdische Restaurants kam es in Berlin und Chemnitz, in Bonn zum Angriff auf einen israelischen Professor, in Berlin zur Gürtel-Attacke auf einen Kippa tragenden Israeli sowie zur Verbrennung von Israel-Flaggen. Wir begrüßen deshalb die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten auf Bundes- und wo bereits geschehen, auf Länderebene. Jedoch sehen wir wachsenden Bedarf für eine praxisorientierte Ausbildung zur Identifikation und Bekämpfung von Antisemitismus auf exekutiver Ebene, besonders für Polizisten, Juristen und Lehrer. Einen weiteren Ansatz stellt die solide Bildungsarbeit an Schulen bezüglich historischer, religiöser und gesellschaftlicher Aspekte des Antisemitismus sowie der Entwicklung des modernen Staates Israel dar. Diese sollte in den entsprechenden Fächern noch nachhaltiger in den Rahmenlehrplänen verankert werden.

Für Israel.

Im März 2008 erklärte die Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels zum „Teil der Staatsräson” Deutschlands. Sowohl die Worte der Bundeskanzlerin als auch die des Bundesaußenministers Heiko Maas, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, sollten wegweisend für die deutsch-israelischen Beziehungen sein. Doch diese Staatsräson ist kein Selbstläufer – sie muss praktisch gelebt werden. Wir begrüßen die konkreten Schritte, die u.a. in den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober 2018 beschlossen wurden. Mehr solcher konkreten Schritte bedarf es auch in den Beziehungen zum Iran, dessen Regierung offen zur Auslöschung Israels aufruft. Merkel bezeichnete die nukleare Bewaffnung des Iran jüngst als „reale Gefahr (…) für Israel”, die es zu verhindern gälte. Wir fragen: Warum baut die Bundesregierung die Beziehungen zum Iran aus und verwehrt sich Sanktionen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms?

Für Jerusalem.

Wir halten die ablehnende Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der demokratisch getroffenen Entscheidung des Staates Israel, Jerusalem zu seiner Hauptstadt zu erwählen, für unsensibel. Deutschland litt selbst über mehrere Jahrzehnte hinweg an dem Status Quo einer gewaltsam geteilten Hauptstadt und durfte die Freude der Wiedervereinigung sowie die internationale Anerkennung Berlins als Bundeshauptstadt erleben. Warum also verweigert die Bundesregierung dem Staat Israel dieselbe Freude und Gerechtigkeit bezüglich Jerusalem?